Rubrik: Innenpolitik

	02.04.2025
	Hannover ist nicht Washington
	Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärt seinen freiwilligen Rückzug zugunsten seines Wirtschaftsministers Olaf Lies für den Mai dieses Jahres.
	01.04.2025
	Zeitenwenden-Unbehagen
	In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es auch um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nur die Form scheint noch umstritten zu sein.
	31.03.2025
	Sorgenkinder-Talk am Rande der Koalitionsverhandlungen
	Aufgrund seiner Verhandlungszugeständnisse ist der designierte Bundeskanzler Merz innerhalb seiner Partei längst nicht mehr unumstritten.
	29.03.2025
	Das Vertrauen in den Koalitionsverhandlungsführer
	Der designierte Bundeskanzler Merz steht nach den finanziellen Zugeständnissen gegenüber SPD und Grüne innerparteilich unter Druck.
	28.03.2025
	Gesucht wird: Eine Antwort
	US-Präsident Trump kündigt Zölle in Höhe von 25 Prozent für aus der EU importierte Autos an.
	28.03.2025
	Was ein geschäftsführender Bundeskanzler so macht
	Mit der Konstituierung des neuen Bundestages ist das Kabinett Scholz nur noch geschäftsführend im Amt.
	27.03.2025
	Der neue Realitätssinn der CDU-Verhandlungsgruppe
	Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. - Die Koalitionsverhandlungen gehen nach Vorarbeiten in die Hauptrunde.
	25.03.2025
	Die Koalitions-Namenssuche geht voran
	Zu Beginn der Hauptverhandlungen zur schwarz-roten Koalitionsbildung gibt es noch einige Konfliktfragen wie die Migrationspolitik, so dass der Zeitplan der Kanzlerwahl kurz nach Ostern zur Disposition steht.
	25.03.2025
	Flüchtlingsdeal, aktualisierte Fassung
	In der Türkei gehen die Demonstrationen gegen Präsident Erdogan nach der Inhaftierung seines Rivalen Imamoglu weiter.
	22.03.2025
	Die Geldbade-Saison ist eröffnet!
	Der Bundesrat billigt das Finanzpaket von Union und SPD mit Sondervermögen und Schuldenbremsen-Reform.
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