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| 21.12.2023 |
| Europäische Weihnachtsbotschaft | |
| Die EU-Staaten einigen sich auf einen Asylkompromiss, der die Bedingungen deutlich verschärft und Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen vorsieht. | |
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| 21.12.2023 |
| Deutschland vereinheitlicht seine Qualitätsstandards | |
| Das Bundeskabinett beschließt ein neues Postgesetz, nach dem Postsendungen erst am dritten Werktag nach Einwurf zugestellt werden müssen. | |
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| 19.12.2023 |
| Man kennt seine Pappenheimer | |
| Die USA formen eine internationale Allianz, um die Frachtschiffe im Roten Meer gegen die Attacken der Huthi-Rebellen in Jemen zu verteidigen. Deutschland prüft eine Beteiligung. | |
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| 19.12.2023 |
| Wie man mit der Ampel ins Gespräch kommt | |
| Landwirte protestieren mit ihren Traktoren in Berlin, um die von der Ampel geplanten Streichungen von Agrardiesel-Subventionen und Steuervergünstigungen zu verhindern. Landwirtschaftsminister Özdemir verspricht Unterstützung. | |
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| 18.12.2023 |
| Die Union arbeitet am perfekten Fest | |
| CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz auf, im Neuen Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. | |
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| 15.12.2023 |
| Verhandeln mit Orban | |
| Der ungarische Ministerpräsident Orban droht beim EU-Gipfel mit seinem Veto zu EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und zur Bewilligung weiterer Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
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| 14.12.2023 |
| So historisch war die COP 28 | |
| Der Weltklimagipfel COP 28 ringt sich zu einer Abschlusserklärung durch, in der der Ausstieg aus fossilen Energien perspektivisch zumindest empfohlen wird. | |
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| 14.12.2023 |
| Jeder beschenkt sein Christkind | |
| Nach wochenlangen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 unter (einstweiliger) Wahrung der Schuldenbremse. | |
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| 13.12.2023 |
| Damnatio memoriae via Grundsatzprogramm | |
| Die CDU stellt ihr neues Grundsatzprogramm vor, das sich in zentralen Punkten (wie Migrationspolitik und Atomkraft) klar von der Politik Angela Merkels absetzt. | |
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| 12.12.2023 |
| Liberale Neuwahlen-Perspektive | |
| Trotz des weiterhin ungelösten Haushaltsstreits bekennen sich führende FDP-Politiker zur Ampel. | |
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