Rubrik: Justiz

	05.02.2024
	Sicher genug...?!
	Ampel und Unions-Opposition müssten kooperieren, um das Bundesverfassungsgericht und seine Unabhängigkeit besser im Grundgesetz abzusichern.
	27.01.2024
	Schwere Schaden für das evangelische Selbstbild
	Die Studie zur Missbrauchsfällen in der deutschen evangelischen Kirche bringt erschreckende Zahlen zutage, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liege dürfte, da die Aktenlage wesentlich schlechter als bei den Untersuchungen in der katholischen Kirche war.
	19.01.2024
	Die Zukunft liegt im Dunkeln
	Öffentlich wird kontrovers darüber diskutiert, ob ein Verbot der AfD erstrebenswert ist. Klar ist nur, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren ein Desaster wäre.
	22.12.2023
	Christmas-Schmuck im Hause Trump
	Das Oberste Gericht Colorados untersagt Ex-Präsident Trump die Teilnahme an der Vorwahl (und damit auch der Wahl). Dieser klagt dagegen vor dem Obersten Gerichtshof.
	27.11.2023
	Sensation in der Haushaltskrise
	Nach langem Schweigen kündigt das Kanzleramt eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise an.
	25.11.2023
	Schuldenbremse in Notlage
	Um die Haushaltkrise zu bewältigen, will die Bundesregierung für den Haushalt 2023 die ´außergewöhnliche Notsituation` erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können.
	23.11.2023
	Juristische Fachberatung für die Bundesregierung
	Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden.
	23.11.2023
	Deutschland am Boden - die Expertenräte tagen schon
	Die Ampel-Regierung ist in der selbstverschuldeten Haushaltskrise, und die deutsche Nationalmannschaft blamiert sich nach die Niederlage gegen die Türkei auch in Österreich.
	20.11.2023
	Deutscher Image-Gewinn in Kabul
	Unbehelligt von deutschen Behörden (die offensichtlich nichts davon wussten) konnte ein hoher Taliban-Funktionär auf Einladung eines afghanischen Kulturvereins in einer DITIB-Moschee in Köln einen Propaganda-Vortrag halten.
	16.11.2023
	Versteh die Ampel!
	Das Bundesverfassungsgericht kippt den Ampel-Nachtragshaushalt 2021 und untersagt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond KTF.
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