Rubrik: Justiz

	03.09.2009
	Zypries schlägt zurück: Twitter unterwandert
	Bundesjustizministerin Zypries kann sich eine generelle Unterbindung von Nachwahlbefragungen vorstellen, nachdem Landtagswahltrends gegen die Vorschrift ins Netz gestellt worden waren.
	26.08.2009
	Bei der CIA werden Kapazitäten frei.
	US-Präsident Obama entzieht der CIA die Zuständigkeit für Verhöre von Terrorverdächtigen.
	15.08.2009
	Medwedews Grenzen
	Beim Treffen des russischen Präsidenten Medwedew mit Bundeskanzlerin Merkel sind auch die Morde an Menschenrechtlern in Tschetschenien Thema der Gespräche.
	12.08.2009
	Goliaths Angst vor David
	Myanmars Militärregime verurteilt die Menschenrechtlerin Aug San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest.
	11.08.2009
	Bundeswehreinsatz im Innern
	Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erntet für seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um den Geiselbefreiungseinsatz durch die Bundeswehr zu erleichtern, breite Kritik.
	10.08.2009
	Teheraner Justiz
	Die EU verlangt die Freilassung der im Teheraner Schauprozeß Angeklagten, denen der Angriff auf die Staatssicherheit vorgeworfen wird.
	05.08.2009
	Aufgeblähter Sumpfbewohner
	Allgemein wird bezweifelt, daß der ausgelieferte Ex-Waffenlobbyist Schreiber tatsächlich sensationell neue Erkenntnisse zum CDU-Spendenskandal beitragen kann.
	28.07.2009
	Ermittlungen in der Affäre Ulla Schmidt
	Nach dem Raub ihres Dienstwagens, den sie mit in den Spanienurlaub genommen hatte, steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Kritik.
	30.06.2009
	Kein Siegfried in der SPD (frei nach Wagner)
	Die SPD-Führung erklärt, nicht den Koalitionsvertrag zu brechen, um zusammen mit Grünen und Linkspartei eine Wahlrechtsreform noch vor der kommenden Bundestagswahl durchzusetzen.
	23.06.2009
	Falschspiel wird nämlich nicht geduldet!
	Der Wächterrat gibt an, es seien drei Millionen Stimmen zu viel abgegeben worden, bestätigt aber dennoch die Wahl Ahmadinedschads.
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