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| 03.03.2009 |
| Hilfeschrei eines Diskriminierten | |
| Die SPD fordert die Deckelung von Managergehältern und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert die Justiz auf, strafrechtlich gegen Manager der Hypo Real Estate vorzugehen. | |
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| 26.02.2009 |
| Noch ein neues Faß | |
| In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau fordert CSU-Chef Seehofer Volksentscheide auf europäischer Ebene und steht damit im Gegensatz zur CDU. | |
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| 17.02.2009 |
| Zeit der Zumutungen | |
| CSU-Chef Seehofer äußert deutliches Unbehagen über die mögliche Verstaatlichung von Banken. Innenminister Schäuble empfängt Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Datenschutz-Gipfel. | |
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| 17.02.2009 |
| Perpetuum Mobile in Venezuela | |
| Nach erfolgreichem Volksentscheid darf sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez unbegrenzt oft zur Wiederwahl stellen. | |
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| 03.02.2009 |
| Justiz in den Zeiten des Wahlkampfes | |
| Umweltminister Gabriel legt das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein der Union und insbesondere der SPD zur Last. | |
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| 31.01.2009 |
| Das Modell Afghanistan macht Schule | |
| Ein NATO-Papier, das die Tötung von Drogenhändlern in Afghanistan erlaubt, sorgt unter deutschen Politikern für Empörung. | |
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| 31.01.2009 |
| Zur Vereinfachung der Tarifverhandlungen | |
| Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn lehnen die Gewerkschaften Transnet und GDBA das Arbeitgeber-Angebot ab. Zuvor wurde öffentlich, daß die Bahn ihre Mitarbeiter flächendeckend bespitzelte. | |
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| 27.01.2009 |
| Einzelfall-Prüfung | |
| Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo - allerdings müsse der Einzelfall geprüft werden. | |
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| 24.01.2009 |
| Fängt der Ärger mit den Amis WIEDER an! | |
| Der neue US-Präsident Obama ordnet die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses an. Innenminister Schäuble weigert sich allerdings, Insassen des Lagers in Deutschland aufzunehmen. | |
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| 30.12.2008 |
| Wie der Bundespräsident uns doch noch retten könnte | |
| Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Erbschaftssteuergesetz und das BKA-Gesetz. | |
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