Rubrik: Justiz

	13.02.2007
	So ist es.
	Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß.
	06.02.2007
	Game over für Online-Überwachung
	Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei.
	01.02.2007
	Urteilskonsequenzen
	Das Bundesverfassungsgericht befindet die Ungleichbehandlung von Immobilien und Aktien/Bargeld bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig und ordnet die Korrektur an.
	30.01.2007
	Berliner Trödelmarkt-Szene
	Kein Tag, an dem in der Presse nicht aus irgendwelchen Geheimdienst- oder sonstigen Unterlagen zu Fall Steinmeier / Kurnaz zitiert wird.
	22.01.2007
	Die Falle Kurnaz
	Außenminister Steinmeier soll als Kanzleramtschef der rot-grünen regierung die Entlassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert haben.
	03.01.2007
	Volle Deckung in Karlsruhe
	Bundesinnenminister Schäubles Plan, das Abschießen von Passagierflugzeugen im Terrorfall durch einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren, stößt auf breite Kritik.
	03.01.2007
	Freischuß
	Bundesinneminister Schäuble plant, das Abschießen von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr durch die Erweiterung des Grundgesetzes um einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren.
	15.12.2006
	Das Orakel von Bellevue
	Aus den Fraktionen der Großen Koalition kommt Kritik an der erneuten Weigerung des Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen.
	09.12.2006
	Was vom Rauchverbot übrig blieb
	Das von der Großen Koalition geplante bundesweite Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Restaurants ist vorerst wieder vom Tisch: Eine solche Regelung sei Ländersache, heißt es im Innen- und Justizministerium.
	30.11.2006
	Pecunia olet.
	Das Landgericht Düsseldorf stellt den Mannesmann-Prozeß gegen die von Aklage und Verteidigung vereinbarte Strafgeld-Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro ein.
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