Rubrik: Innenpolitik

	30.04.2008
	In Steinbrücks Wartezimmer
	Bundesfinanzminister Steinbrück läßt über seinen Sprecher Familienministerin von der Leyen auffordern, Sparmöglichkeiten auszuarbeiten, um ihre Kindergeld-Pläne zu finanzieren.
	29.04.2008
	Neustes SPD-Schmuckstück
	Das SPD-Präsidium beschließt ein Konzept für Maßnahmen zur Begrenzung von Manager-Gehältern
	29.04.2008
	Gabriels Post-Struck-Szenario
	SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigt sein Ausscheiden aus der Politik nach Ende der laufenden Legislaturperiode an. Ambitionen auf seinen Posten hat Umweltminister Sigmar Gabriel.
	19.04.2008
	Bei begründetem Terrorverdacht
	Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden.
	17.04.2008
	Bundespräsident in der Großen Koalitions-Wüste
	In einem Interview fordert Bundespräsident Horst Köhler weitere Reformen, eine \"Agenda 2020\".
	15.04.2008
	Milbradts Abgang
	Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, der durch die Krise der sächsischen Landesbank und zuletzt private Kredite unter Druck geraten war, erklärt seinen Rücktritt von allen Ämtern.
	15.04.2008
	Weichensteller in eigener Sache
	Kurt Beck erreicht ein gemeinsames SPD-Konzept zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.
	15.04.2008
	Fanclub für eine zweite Amtszeit Köhlers
	Bundespräsident Köhler scheint einer zweiten Amtszeit nicht abgeneigt - die Unterstützung von Union, FDP und SPD hätte er wohl.
	12.04.2008
	Zielgerichtetes Schleichen um den heißen Brei
	Der Bundestag erleichtert die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen: Die Stichtagsregelung für den Import im Ausland geschaffener Stammzellen wird bis zum 1.5.2007 verlängert.
	12.04.2008
	Gute Wünsche des Bettvorlegers
	Bundesfinanzminister Steinbrück beharrt weiterhin gegenüber seinen Kabinettskollegen auf absoluter Haushaltsdisziplin, um den erhofften ausgeglichenen Etat 2011 nicht zu gefährden.
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