Rubrik: Innenpolitik

	22.05.2006
	Es gilt einen Ruf zu verteidigen
	Bundeskanzlerin Merkel fliegt nach China zu ihrem Antrittsbesuch. Neben Wirtschaftskooperation und Iran-Politik soll dabei auch, wie gegenüber Rußland, die Menschenrechtsfrage angesprochen werden.
	20.05.2006
	Was abtörnt
	Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Großen Koalition die umstrittene (und unpopuläre) Erhöhung der Mehrwertsteuern um drei Prozentpunkte.
	18.05.2006
	Der Verteidigungsminister begründet
	Das Bundeskabinett beschließt die Entsendung von 800 Bundeswehrsoldaten in die Demokratische Republik Kongo als Beitrag zu einem EU-Einsatz, um die dortigen Wahlen zu sichern.
	17.05.2006
	Journalismus-Gütesiegel "Geheimdienst-geprüft"
	Es mehren sich die Vorwürfe gegen den BND, Journalisten ausgespitzelt zu haben. Indes ordnet das Kanzleramt an, dies in Zukunft zu unterlassen.
	16.05.2006
	Die Spitzelaffäre weitet sich aus
	Bundestrainer Klinsmann stellt seinen WM-Kader vor. Derweil fordern Politiker aller Parteien die Aufklärung der BND-Bespitzelung von Journalisten.
	16.05.2006
	Die Expedition beginnt
	Mit der Vorstellung des endgültigen WM-Aufgebots läutet Bundestrainer Jürgen Klinsmann die heiße Phase der Fußball-WM ein, an deren Ende hoffentlich der Titelgewinn stehen wird.
	13.05.2006
	Neuster Sachbuch-Trend
	Erneut können sich Marburger Bund und Arbeitgeber im Tarifstreit der Ärzte nicht einigen. So sollen die Streiks an den deutschen Universitätskliniken ausgeweitet werden.
	13.05.2006
	Ende des Honeymoon
	Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die mangelnde Reformbereitschaft der SPD, SPD-Chef Beck richtet denselben Vorwurf an die Union.
	11.05.2006
	"Keine Angst - wir streiken nicht!"
	Das Kabinett beschließt die Kürzung von Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und Kindergeldbezugsdauer sowie die Einführung der Reichensteuer.
	11.05.2006
	Wahnsinn, aber mit Methode
	Die Regierung kürzt die Pendlerpauschale und gleichzeitig die Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr.
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