Rubrik: Innenpolitik

	07.07.2009
	Der AKW-Dino
	Nach den erneuten Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel sieht sich der Betreiber Vattenfall mit Forderungen konfrontiert, den Reaktor ganz abzuschalten.
	06.07.2009
	Banküberfall, Variante Steinbrück
	Bundesfinanzminister Steinbrück und weitere führende Koalitionspolitiker kritisieren die Banken für den Mangelnden Kreditfluß an die Wirtschaft.
	06.07.2009
	Die Steuerschraube und ihr Hüter
	Bundesfinanzminister Steinbrück spricht sich sowohl gegen Steuersenkungen als auch gegen Steuererhöhungen aus.
	04.07.2009
	Suppen-Frankwalter
	Die Umfragewerte für die SPD und ihren Spitzenkandidaten werden immer schlechter.
	04.07.2009
	Eine Reiterin, zwei Geschwindigkeiten
	Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Schaffung von Bad Banks; die Wahlrechtsreform und Abschaffung der Überhangmandate werden nicht angegangen.
	02.07.2009
	Des Seehofers bester Freund bockt
	Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert das Finanz- und das Wirtschaftsministerium für deren kritische Haltung in der Frage des Massekredits für Quelle.
	02.07.2009
	Stichtag Erster Juli
	Ab dem 1. Juli gelten diverse Veränderungen für Verbraucher: U.a. werden die Renten erhöht, SMS-Kosten aus dem EU-Ausland verbilligen sich, und die EU-Verordnungen für die Form von Gemüse wird abgeschafft.
	30.06.2009
	Vorbereitung ist alles
	Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen - ohne zu sagen und zu wissen, wann dies möglich ist.
	30.06.2009
	Kein Siegfried in der SPD (frei nach Wagner)
	Die SPD-Führung erklärt, nicht den Koalitionsvertrag zu brechen, um zusammen mit Grünen und Linkspartei eine Wahlrechtsreform noch vor der kommenden Bundestagswahl durchzusetzen.
	30.06.2009
	Salz in die Wunden
	Aus der überaus zuvorkommenden Behandlung von Kanzlerin Merkel schließen politische Beobachter, US-Präsident Obama ziehe sie als künftige Partnerin dem SPD-Kandidaten Steinmeier vor.
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