17.05.2024 | |
Wir leiden mit Weidel und Chrupalla | |
Innerhalb einer Woche gibt es Gerichtsurteile gegen die AfD und gegen ihren Thüringer Parteichef Höcke sowie staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Bystron. | |
14.05.2024 | |
Der Rechtsstaat bleibt dran | |
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat die Berufung der AfD zurückgewiesen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf sie weiter als´Verdachtsfall´ führen und beobachten. | |
06.05.2024 | |
Tatwaffen | |
Gewalttaten gegen Politiker, wie der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wird, nehmen zu. Schuld ist auch die Verrohung in den sozialen Medien. | |
24.04.2024 | |
Detonationsgefahr bei der AfD | |
Der engste Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah wird wegen Spionageverdachts für China festgenommen. | |
09.04.2024 | |
Kein Feel-Good-Termin für Nancy Faeser | |
SPD-Innenministerin Nancy Faeser präsentiert die Kriminalstatistik 2023, die laut medialen Vorberichten deutlich gestiegene Zahlen an Gewalttaten aufzeigt. | |
11.03.2024 | |
Wir überwinden die Industrialisierung! | |
Der mutmaßlich von einer linksextremen Gruppe verübte Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide verursacht Schäden von mehreren 100 Millionen Euro. | |
01.03.2024 | |
Extremisten-Vorsorge unnötig? | |
Die CDU sieht derzeit keinen Grund, zusammen mit der Ampel eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor dem Zugriff durch extremistische Parteien wie die AfD zu schützen. | |
24.02.2024 | |
Es lebe die staatstragende Opposition | |
CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen. | |
07.02.2024 | |
Zeugnis-Tag | |
Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt die Einstufung der AfD-Jugend Junge Alternative als gesichert extremistisch durch den Verfassungsschutz. | |
05.02.2024 | |
Sicher genug...?! | |
Ampel und Unions-Opposition müssten kooperieren, um das Bundesverfassungsgericht und seine Unabhängigkeit besser im Grundgesetz abzusichern. | |
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