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| 23.06.2020 |
| Wenn aus Worten Taten werden | |
| Die Randalen und Ausschreitungen in Stuttgart, bei der mehrere Polizisten verletzt werden, zeigen die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und den immer geringer werdenden Respekt vor Polizisten, aber auch anderen Beamten und Rettungskräften. | |
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| 22.06.2020 |
| Schwacher Trost | |
| Der wegen seiner Lobbyarbeit in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor tritt von seiner Kandidatur zum CDU-Landeschef Mecklenburg-Vorpommern zurück. Immerhin will nun auch die CDU endlich ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode. | |
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| 10.06.2020 |
| Version 2: Jetzt auch FORMAL völlig korrekt | |
| Bundesinnenminister Seehofer verliert vor dem Bundesverfassungsgericht einen Rechtsstreit mit der AfD: Er hätte ein Interview, in dem er der AfD ´staatszersetzendes´Verhalten vorwarf, nicht auf der offiziellen Homepage des Bundesinnenministeriums veröffentlichen dürfen. | |
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| 29.05.2020 |
| Wer braucht Twitter? | |
| Das Weiße Haus kündigt eine Verordnung des Präsidenten zu sozialen Netzwerken an. Hintergrund ist der Konflikt Trumps mit Twitter. | |
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| 28.05.2020 |
| Eine Schande | |
| Im Jahr 2019 stiegen die politischen Straftaten stark an, besonders auch die antisemitischen Übergriffe. | |
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| 26.05.2020 |
| Urteil, das wirklich NIEMANDEN wundert | |
| Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe fällt im VW-Dieselskandal ein Grundsatzurteil und spricht dem Kläger, der ein manipuliertes Dieselauto gekauft hatte, Schadenersatz zu. | |
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| 01.04.2020 |
| Versenkt | |
| Der ungarische Ministerpräsident Orban nutzt die Coronavirus-Krise, um ohne das Parlament mit Notverordnungen regieren zu können. | |
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| 17.01.2020 |
| Wie immer maßgefertigt | |
| Der russische Präsident Putin kündigt eine Verfassungsreform an, die wohl seine Machtstellung auch über das Ende der Präsidentschaft 2024 hinaus festigen soll. | |
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| 16.01.2020 |
| Leitline für die Gewissensentscheidung | |
| Der Bundestag stimmt über die künftige gesetzliche Regelung der Organspende ab. Der von Gesundheitsminister Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach eingebrachte Entwurf sieht die doppelte Widerspruchslösung vor, der von der Grünen-Chefin Baerbock unterstützte Entwurf setzt weiterhin auf die aktive Zustimmung potentieller Organspender. | |
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| 20.12.2019 |
| Wie treu sind deine Blätter... | |
| Das Repräsentantenhaus beschließt mit seiner demokratischen Mehrheit das Impeachment von US-Präsident Trump. Die im Senat erforderliche Zweidrittelmehrheit ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. | |
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