Rubrik: Justiz

	05.09.2019
	Was möglich ist, ist auch legal
	Vor dem Landgericht Bonn findet der erste Prozeß zu den Cum-Ex-Geschäften statt, mit denen Banker und Investoren den Staat um Steuergelder in Milliardenhöhe betrogen haben.
	27.06.2019
	Was diesmal bitte tiefgehend untersucht wird
	Der Tatverdächtige Im Mordfall Lübcke gesteht und bezeichnet sich als Einzeltäter.
	24.06.2019
	Der erste Schritt
	Nach dem höchstwahrscheinlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lücke rückt die rechtsextreme Terror- und Gefährder-Szene mehr in den Fokus von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden.
	19.06.2019
	Das "Du hast die Wahl"-Monument
	Der Europäische Gerichtshof EuGH erklärt die von der CSU durchgesetzte PKW-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht.
	17.06.2019
	Frau Lam und ihr Top-Kunde
	Die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam verabschiedet wegen anhaltender massiver Proteste der Bevölkerung das Auslieferungsgesetz zugunsten Chinas vorerst nicht.
	06.06.2019
	Spionage als vertrauensbildende Maßnahme
	Laut Medienbericht planen die Innenminister den Zugriff auf Daten von internetfähigen Geräten wie Alexa, um diese als Beweismittel vor Gericht nutzen zu können. - Die Bundesregierung betont trotz der Krise der SPD ihre Arbeitsfähigkeit.
	27.05.2019
	Eine Schande
	Die Aussage des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Klein, er könne nicht überall das Tragen einer Kippe empfehlen, erntet bestürzte Reaktionen und die Kritik, damit kapituliere der Rechtsstaat.
	04.05.2019
	Wie uns das Internet überfordert
	Die Polizei hebt die zweitgrößte Marktplatz-Plattform im Darknet aus: ´Wallstreit Market´. Es gibt internationale Verhaftungen.
	18.04.2019
	Groko-Teamwork
	Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetzespaket zur Asylpolitik, darunter das `Geordnete-Rückkehr-Gesetz´ des Innenministeriums, das bei Abschiebehaft auch die Unterbringung der Betroffenen in Gefängnissen vorsieht.
	16.04.2019
	Erzittert, Autokonzerne!
	Dem Autobauer Daimler wird vorgeworfen, einen weiteren Fall von Stickoxid-Schummelsoftware verschleiert zu haben und anschließend vertuschen zu wollen.
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