Rubrik: Justiz

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28.10.2023
Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin
Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen.

26.10.2023
Zeitenwende in der Migrationspolitik?
Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll.

14.09.2023
Vollkommen logische Verbindung
Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un treffen sich auf russischem Boden.

26.08.2023
Trump bleibt Trump
Ex-US-Präsident Trump vermarktet sein Polizeifoto aus dem Gefängnis Fulton County in Atlanta (u.a. als T-Shirt) und sammelt über 7 Millionen Dollar für seine Wiederwahlkampagne ein.

24.08.2023
Die Ampel belohnt sich selbst
Das Bundeskabinett beschließt die Gesetzentwürfe zur Reform des Einbürgerungsrechts und zur geschlechtlichen Selbstbestimmung.

24.08.2023
Trost für den Weltmachts-Führer aus Moskau
Als einziger Staats- und Regierungschef fehlt der russische Präsident Putin beim BRICS-Gipfel in Südafrika, da ihm wegen des internationalen Strafbefehls eine Verhaftung gedroht hätte.

17.08.2023
Zum Glück sind wir in Deutschland!
Das Bundeskabinett beschließt den ersten Teil des umstrittenen Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Lauterbach.

09.08.2023
Wahlkampfgeschenk für Nancy Faeser
Die Überlegungen des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Abschiebungen im Bereich der Clankriminalität werden mit großem Echo und kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Die tatsächlichen rechtlichen Auswirkungen wären eher gering.

20.07.2023
Peinlich, peinlich
Der russische Präsident Putin sagt seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika ab, weil er dort wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hätte festgenommen werden können.

17.07.2023
Friedrich Merzens Roadrunner
Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann fordert im Interview eine schnelle Aburteilung von Gewalttätern in Freibädern und die Umbenennung des Bürgergelds.

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