28.10.2023 | |
Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin | |
Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen. | |
26.10.2023 | |
Zeitenwende in der Migrationspolitik? | |
Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll. | |
14.09.2023 | |
Vollkommen logische Verbindung | |
Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un treffen sich auf russischem Boden. | |
26.08.2023 | |
Trump bleibt Trump | |
Ex-US-Präsident Trump vermarktet sein Polizeifoto aus dem Gefängnis Fulton County in Atlanta (u.a. als T-Shirt) und sammelt über 7 Millionen Dollar für seine Wiederwahlkampagne ein. | |
24.08.2023 | |
Die Ampel belohnt sich selbst | |
Das Bundeskabinett beschließt die Gesetzentwürfe zur Reform des Einbürgerungsrechts und zur geschlechtlichen Selbstbestimmung. | |
24.08.2023 | |
Trost für den Weltmachts-Führer aus Moskau | |
Als einziger Staats- und Regierungschef fehlt der russische Präsident Putin beim BRICS-Gipfel in Südafrika, da ihm wegen des internationalen Strafbefehls eine Verhaftung gedroht hätte. | |
17.08.2023 | |
Zum Glück sind wir in Deutschland! | |
Das Bundeskabinett beschließt den ersten Teil des umstrittenen Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Lauterbach. | |
09.08.2023 | |
Wahlkampfgeschenk für Nancy Faeser | |
Die Überlegungen des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Abschiebungen im Bereich der Clankriminalität werden mit großem Echo und kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Die tatsächlichen rechtlichen Auswirkungen wären eher gering. | |
20.07.2023 | |
Peinlich, peinlich | |
Der russische Präsident Putin sagt seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika ab, weil er dort wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hätte festgenommen werden können. | |
17.07.2023 | |
Friedrich Merzens Roadrunner | |
Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann fordert im Interview eine schnelle Aburteilung von Gewalttätern in Freibädern und die Umbenennung des Bürgergelds. | |
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