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| 22.06.2015 |
| Abstimmung mit dem transatlantischen Partner | |
| Nach Medienberichten leben die USA den Kompromißplan der Großen Koalition ab, einen Sonderermittler einzusetzen, der Einsicht in die NSA-Selektorenliste nehmen soll. | |
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| 20.06.2015 |
| SPD-Konvent: Gabriel und Maas hauen auf den Tisch | |
| Beim SPD-Konvent will der Parteivorsitzende Gabriel das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigen, das SPD-Justizminister Maas auf sein Geheiß zusammen mit Innenminister de Maizière erarbeiten mußte. | |
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| 19.06.2015 |
| Die Sprachregelung im Hause Dobrindt | |
| Da die EU juristisch gegen die Pläne der Bundesregierung zu einer PKW-Maut vorgeht, verschiebt Verkehrsminister Dobrindt ihre Einführung. | |
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| 17.06.2015 |
| Wen wundert´s | |
| Der Europäische Gerichtshof EuGH billigt die Entscheidung der EZB von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um die Währung zu stützen. | |
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| 13.06.2015 |
| Der Generalbundesanwalt ermittelt - nicht. | |
| Generalbundesanwalt Range stellt die Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin ein, da die USA keine Auskunft dazu geben. | |
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| 04.06.2015 |
| Rückzug aus dem Mittelpunkt | |
| Mit der Begründung, die FIFA brauche einen Neuanfang, legt der eben erst im Amt bestätigte Präsident Blatter sein Amt nieder. US-Medien berichten, er selbst gerate nun auch in den Focus der FBI-Ermittlungen wegen Korruption. | |
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| 02.06.2015 |
| Amerika - Land der unbegrenzten Möglichkeiten | |
| Der US-Senat läßt das im Patriot Act enthaltene Abhörprogramm der NSA im Innern auslaufen. Ein eingeschränktes Nachfolgeprogramm soll Mitte der Woche verabschiedet werden. | |
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| 02.06.2015 |
| Abhören von Nicht-Amerikanern - das geht immer! | |
| Da sich der US-Senat nicht einigen kann, läuft ein Abhörprogramm der NSA, Teil des Patriot Acts, vorerst aus, das das Einsammeln von Telekommunikationsdaten innerhalb der USA betraf. Sämtliche anderen Überwachungsaktivitäten gehen weiter. | |
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| 02.06.2015 |
| Versuche, den Irrsinn zu stoppen | |
| Mit dem 1.Juni tritt die Mietpreisbremse in Kraft, mit der die Bundesregierung die horrenden Mietanstiege gerade in Ballungsräumen eindämmen will. Die EU-Kommission kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut für Ausländer an. | |
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| 31.05.2015 |
| Abgänge, über die man spricht | |
| Trotz der weitreichenden Ermittlungen gegen hochrangige Funktionäre der FIFA wird FIFA-Präsident Sepp Blatter wiedergewählt. | |
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