Rubrik: Justiz

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16.04.2014
Schließlich ist man auch Internet-Minister!
Sogar in der Union gibt es große Zweifel, ob Verkehrs- und Internetminister Dobrindt wie angekündigt vor der Sommerpause das Konzept für eine PKW-Maut vorlegen kann, die einerseits die deutschen Autofahrer nicht belastet und andererseits mit EU-Recht vereinbar ist.

08.04.2014
Ist Putin jedes Mittel recht?
In der Ost-Ukraine gibt es pro-russische Ausschreitungen, deren Initiierung die ukrainische Regierung Moskau vorwirft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI informiert über den Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Konten und Passwörtern, darunter 3 Millionen deutscher User.

29.03.2014
Doppelpaß-Inhaberin
Union und SPD einigen sich auf eine neue Regelung des Doppelpasses - mit leichtem Vorteil für die SPD, die bislang inhaltlich die Große Koalition geprägt hat, in den Umfragen aber weiter klar hinter der CDU liegt.

25.03.2014
Ägyptische Justiz, wenn man ein Muslimbruder ist
In einem fragwürdigen Massenprozeß verurteilt das Gericht im ägyptischen Minia über 500 Muslimbrüder innerhalb von drei Tagen wegen der Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen zum Tode.

15.03.2014
Die Kavallerie - sie reitet wieder!
Nach dem Urteilsspruch gegen den (Ex-)Präsidenten des FC Bayern Hoeneß fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein schärferes Vorgehen gegen die Schweizer Banken.

14.03.2014
Bevorzugte Behandlung für Putin
Bei ihrer Regierungserklärung kritisiert Bundeskanzlerin Merkel das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ost-Ukraine hart, droht mit Sanktionen, schließt militärische Optionen aber aus. FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß wird zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

14.03.2014
Sein eigenes Opfer
Das Landgericht München verurteilt den Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft.

13.03.2014
Das kann echt jedem passieren!
Der Prozeß gegen Uli Hoeneß wird am morgigen Donnerstag wohl beendet. Angesichts der Höhe der hinterzogenen Steuern erscheint eine Haftstrafe als wahrscheinlich.

11.03.2014
Schwer zu verteidigen
Am ersten Tag seines Prozesses wegen Steuerhinterziehung enthüllt FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, 15 Millionen Euro mehr hinterzogen zu haben als bisher bekannt.

10.03.2014
Der FC Bayern-Reflex
In München beginnt vor dem Landgericht der Prozeß gegen den Präsidenten des FC Bayern Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung.

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