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| 08.06.2013 |
| Die Chemie stimmt beim USA-China-Gipfel | |
| US-Präsident Obama trifft den neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Kennenlern-Gipfel in Kalifornien. Derweil wird bekannt, daß die Obama-Administration nicht nur Telefongespräche abhört, sondern auch großflächig Internetdaten und Mails überwacht. | |
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| 07.06.2013 |
| Konservative lernen von Frankreich | |
| Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte. | |
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| 16.05.2013 |
| Wie sich Bürgermeister fortbilden | |
| Nach Bekanntwerden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 verweisen die statistisch gefährlichsten Städte Frankfurt am Main und Düsseldorf auf angebliche Verzerrungen der Statistik-Resultate. | |
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| 15.05.2013 |
| Der Beitrag der Verteidigung | |
| Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses verfolgen die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe ihre Taktik weiter, den Vorgang durch das Stellen von Anträgen zu verzögern. | |
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| 07.05.2013 |
| Die Fallhöhe des NSU-Prozesses | |
| In München hat der NSU-Prozeß begonnen. Fraglich ist, ob er alle Erwartungen, vor allem der Opfer, an Aufklärung und Aufarbeitung der Terrortaten erfüllen kann. | |
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| 06.05.2013 |
| Der NSU-Prozeß beginnt | |
| Am Oberlandesgericht München beginnt nach vielen Irritationen und einer Verschiebung der NSU-Prozeß. | |
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| 30.04.2013 |
| Die erprobte `Münchner Lösung` | |
| Die CSU bemüht sich, die Affäre um Vetternwirtschaft und Filz bei ihren Landtagsabgeordneten zu beenden. Das Oberlandesgericht München verlost die Presseplätze für den NSU-Prozeß. | |
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| 26.04.2013 |
| Beeindruckende Demonstration der wehrhaften Demokratie | |
| Der Bundestag entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag, ebenso wie zuvor schon die Bundesregierung. So zieht allein der Bundesrat nach Karlsruhe. | |
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| 25.04.2013 |
| Hoeneß als warnendes Exempel | |
| Der Fall Hoeneß hat längst die Politik erreicht: Die Opposition verlangt die Abschaffung der Selbstanzeige mit Straffreiheit bei Steuerhinterziehung, die Regierungskoalition lehnt dies ab. | |
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| 25.04.2013 |
| Die Grenzen der Methode Götze | |
| Laut Medienbericht ist Uli Hoeneß nur durch die Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Für Borussia Dortmund ist der Wechsel von Mario Götze zum Erzrivalen FC Bayern ein herber Verlust. | |
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