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| 19.07.2012 |
| Ermutigender Verfassungsschutz-Bericht | |
| Im ersten Verfassungsschutzbericht seit Aufdeckung des Versagens der Dienste im Falle des rechtsextremen Terrors der Zwickauer Zelle wird vor Nachahmungstätern in der rechten Szene gewarnt. | |
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| 16.07.2012 |
| Volltreffer aus NRW | |
| Durch den neuerlichen Kauf einer CD mit Daten einer Schweizer Bank handelt Nordrhein-Westfalen bewußt gegen das zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Bankabkommen, das man ohnehin im Bundesrat nicht passieren lassen will. | |
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| 13.07.2012 |
| Damnatio Memoriae | |
| Die drohende Anklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wegen Untreue in der Affäre des Rückkaufs der EnBW-Aktien für das Land Baden-Württemberg belastet auch den Landesverband der CDU schwer. | |
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| 10.07.2012 |
| Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter | |
| Die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz reißt nicht ab - sogar die Bundesregierung distanziert sich von der umstrittenen Passage, die den Verkauf der Daten der Bürger erlaubt. | |
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| 10.07.2012 |
| Der härteste Job der Welt | |
| Kurz vor der Verhandlung über die Klagen zu ESM und Fiskalpakt nimmt der politische Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu, die Euro-Rettung nicht zu blockieren. | |
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| 09.07.2012 |
| Darum: Meldegesetz stoppen! | |
| Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen. | |
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| 06.07.2012 |
| Transparenz | |
| Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen. | |
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| 05.07.2012 |
| Das Ungetüm ist tot! | |
| Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird. | |
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| 03.07.2012 |
| Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
| Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
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| 14.06.2012 |
| Die Trennung wird teuer! | |
| Nach Medienberichten könnten durch die Verfassungsklage der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe auf die Bundesregierung zukommen. | |
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