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| 24.01.2012 |
| Der ganz spezielle Parlamentsservice | |
| Die Linkspartei protestiert gegen die Beobachtung von 27 ihrer Bundestagsabgeordneten, darunter Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Gregor Gysi, durch den Verfassungsschutz. | |
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| 01.12.2011 |
| Das Verbot rückt näher | |
| Durch die Festnahme eines Ex-NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie der Zwickauer Zelle steigen die Chancen auf ein mögliches NPD-Parteiverbot. | |
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| 25.11.2011 |
| Giftpilz-Saison | |
| Im Falle der Neo-Nazi-Mordserie wird ein weiterer Verdächtiger festgenommen, andere sind bereits im Visier. | |
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| 24.11.2011 |
| Die Vorbereitungen laufen schon | |
| Ein politisches Comeback von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wird immer wahrscheinlicher, zumal die Staatsanwaltschaft Hof das Plagiats-Verfahren gegen ihn einstellt. | |
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| 19.11.2011 |
| Föderalismus | |
| Die Länderinnenminister vereinbaren mit dem Bund eine größere Kooperation im Kampf gegen rechtsextremen Terror, doch eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern lehnen sie ab. | |
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| 17.11.2011 |
| Dringender Fortbildungsbedarf | |
| Bundesinnenminister Friedrich fordert eine zentrale Datenerfassung für Informationen aus der rechtsextremen Szene - nach dem Beispiel der zentralen Datensammlung zum Islamismus. | |
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| 17.11.2011 |
| Stichwort Verbotsantrag | |
| Der Einsatz von V-Leuten in der NPD gilt als größtes Hindernis für einen erfolgreichen Verbotsantrag. | |
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| 16.11.2011 |
| V-Mann Axel P. zu Besuch in seiner Verfassungsschutz-Dienststelle | |
| Angesichts des Versagens der Verfassungsschutz-Dienste im Fall der Zwickauer Zelle gerät auch die Rolle der V-Männer ins Augenmerk der Kritik. | |
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| 17.10.2011 |
| Vergehen: Unterlassung der Regulierung des Bankenwesens | |
| EU-Kommissionspräsident Barroso fordert, Finanzakteure, die die Finanzkrise mit verursacht haben, auch persönlich strafrechtlich haften zu lassen. | |
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| 15.10.2011 |
| Die armen Unverstandenen | |
| In einem Kennerschreiben im Internet verstehen sich die Verursacher der Brandanschläge auf Bahn- und S-Bahn-Strecken in Berlin als Kämpfer gegen Staatsterror und den Krieg in Afghanistan. | |
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