Rubrik: Justiz

	04.03.2010
	Der neuste Konflikt
	Nach dem Kippen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition: Innenminister de Maiziere mahnt eine schnelle neue Regelung an, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich Zeit lassen.
	03.03.2010
	Die Justizministerin kann damit leben
	Das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und fordert eine strenge Nachbesserung. Dies liegt vollkommen auf der Linie von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den Klägern gegen das Gesetz gehörte.
	10.02.2010
	Die späte Rache des Gerhard S.
	Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV, das Kernstück der Schröderschen Reform-Agenda 2010.
	10.02.2010
	Hartz IV ist verfassungswidrig
	Das Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV. Die Konsequenzen sind noch völlig unklar.
	02.02.2010
	Man ist geneigt zuzugreifen
	Die Bundesregierung erwägt den Kauf der illegalen Steuerdaten-CD aus der Schweiz.
	02.02.2010
	Die Nerven liegen blank
	Die Bundesregierung will die CD mit illegalen Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen.
	01.02.2010
	Rechtschaffen empört
	Regierungs- und Bankenvertreter der Schweiz warnen die Bundesregierung davor, die ihr angebotenen illegalen Daten über angebliche Steuerhinterzieher mit Schweizer Schwarzgeldkonten zu erwerben.
	01.02.2010
	Non olet?
	Der Bundesregierung werden illegale Daten von angeblichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Schwarzgeldkonten angeboten.
	23.01.2010
	In DER Frage keinen Rückzug!
	Die SPD will im Kundus-Untersuchungsausschuß Verteidigungsminister zu Guttenberg in Bedrängnis bringen.
	20.11.2009
	(Nach-)Hilfe beim Amtseid
	Bundesaußenminister Westerwelle wohnt - wie auch die US-Kollegin Clinton - der Vereidigung Präsident Karzais für seine zweite Amtszeit bei.
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