20.02.2023 | |
Olaf Scholz genießt | |
Bundeskanzler Scholz appelliert bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die westlichen Partner, die angekündigten Panzer-Lieferungen an die Ukraine auch zu leisten. | |
18.02.2023 | |
Die überschattete Sicherheitskonferenz | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen des Ukrainekriegs und der Frage, welche militärische Unterstützung sie gegen Rußland noch braucht. | |
17.02.2023 | |
Memento am Rande des Flüchtlingsgipfels | |
Bundesinnenministerin Faeser hält einen Gipfel mit Ländern und Kommunen zur Flüchtlingsfrage ab. Noch immer ungelöst ist die Problematik der fehlenden solidarischen EU-Flüchtlingspolitik. | |
16.02.2023 | |
Die Ballon-Affäre bleibt rätselhaft | |
In München beginnt die Sicherheitskonferenz, bei der sicherlich auch der Spionageballon-Konflikt zwischen den USA und China eine Rolle spielen wird. | |
11.02.2023 | |
Neues Bauvorhaben an den EU-Außengrenzen? | |
Der EU-Gipfel in Brüssel einigt sich auf eine restriktivere Migrationspolitik, die wohl auch die Sicherung der Außengrenzen, z.B. in Bulgarien, betrifft. - Die Ampel-Koalition beschließt im Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte. | |
10.02.2023 | |
EU-Deeskalationsspirale | |
Bei seinem Parisbesuch fordert der ukrainische Präsident Selenskyj erneut die Lieferung von Kampfjets. | |
10.02.2023 | |
Neue Isolierungsfalle für Scholz? | |
Beim EU-Gipfel in Brüssel fordern zahlreiche EU-Staaten eine restriktivere Migrationspolitik und die stärkere Sicherung der Außengrenzen. Die Bundesregierung ist gegen die Errichtung von Grenzzäunen. | |
09.02.2023 | |
Wie recht Frau Strack-Zimmermann mal wieder hat | |
US-Präsident Biden bedient in seinem Inflation Reduction Act vor allem amerikanische Wirtschaftsinteressen. - Die CDU-Spitze zeigt sich über die Aachener Büttenrede der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, in der sie Friedrich Merz aufs Korn nimmt, tief gekränkt. | |
04.02.2023 | |
Wie das Katar-Schmiergeld für eine schöne Pointe sorgt | |
EU-Kommisssionspräsidentin von der Leyen besucht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Thema ist auch eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. | |
04.02.2023 | |
Untersuchungstermiun in Berlin | |
Die italienische Ministerpräsidentin von den postfaschistischen Fratelli d´Italia, Giorgia Meloni, kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin. | |
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