19.07.2018 | |
Damit kommt man immer durch | |
Bundesinnenminister Seehofer erklärt bei einer Pressekonferenz, ihm persönlich sei der Abschiebetermin von Sami A. vorab nicht bekannt gewesen, man habe ihn erst im Laufe der Aktion informiert. | |
12.07.2018 | |
...den Vorhang zu und viele Fragen offen. | |
Nach über fünf Jahren endet in München der NSU-Prozeß. Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, über die Hintergründe der Mordserie, das NSU-Netzwerk und das Versagen staatlicher Behörden bleibt vieles unklar. | |
26.05.2018 | |
Dimensionierungs-Problem | |
Die EU-Datengrundschutzverordnung DSGVO tritt in Kraft. Die Internet-Riesen wie Google dürften kaum davon eingeschränkt werden, dafür ist die quantitative Reichweite der Verordnung sehr groß. | |
18.05.2018 | |
Anker(zentrums)platz gesucht | |
Bisher sind nur Bayern und Sachsen bereit, die von der CSU geforderten und im Koalitionsvertrag beschlossenen sogenannten ´Ankerzentren´für Asylbewerber einzurichten. | |
18.05.2018 | |
Europäische (Mess-)Werte | |
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Rumänien und Ungarn wegen des Überschreiten der erlaubten Grenzwerte von Stickoxiden. | |
14.05.2018 | |
rechts nur noch die Wand - wenn überhaupt | |
Laut einem CSU-Strategiepapier ist die AfD der Hauptgegner, der hart bekämpft werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verschärft seine Kritik an der von ihm so genannten `Anti-Abschiebe-Industrie`. | |
09.05.2018 | |
Der besorgte Bürger und die Kriminalstatistik | |
Bundesinnenminister Seehofer stellt die Kriminalstatistik 2017 vor, die auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist. | |
08.05.2018 | |
Wertekundeunterricht mit erweiterter Zielgruppe | |
Die Unions-Fraktionsführungen von Bund und Ländern fordern einen verpflichtenden Wertekundeunterricht für Kinder von Flüchtlingen. | |
05.05.2018 | |
Fall Winterkorn: Nur eine Fantasie | |
Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen der Abgasaffäre in den USA angeklagt. Eine Auslieferung muß er nicht befürchten. | |
19.04.2018 | |
Razziendialog | |
Am selben Tag finden Großrazzien der Polizei gegen Zwangsprostitution und bei Porsche im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Affäre statt. | |
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