07.04.2018 | |
Wie sie im Fall Puigdemont da steht | |
Die unter Auflagen ermöglichte Freilassung Carles Puigdemonts durch das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein ist eine Blamage für die spanische Justiz. | |
04.04.2018 | |
Die Auslieferung rückt näher | |
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein fordert beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. | |
27.03.2018 | |
Nie war der Rechtsstaat so wertvoll wie heute | |
Im Fall des inhaftierten Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien Puigdemont verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der deutschen Justiz. | |
26.03.2018 | |
Puigdemont in deutschem Gewahrsam | |
Auf dem Weg von Dänemark nach Belgien wird der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont von der deutschen Polizei verhaftet. | |
22.03.2018 | |
Die plausibelste Version des Tathergangs | |
Beim Skandal um die Nutzung der Daten von 50 Millionen fb-Usern durch das umstrittene Unternehmen Cambridge Analytica sieht sich Facebook als Opfer. | |
28.02.2018 | |
Es ist angerichtet | |
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erklärt Diesel-Fahrverbote in Städten für rechtens, soweit nur so der Ausstoß von Stickoxid begrenzt werden kann. | |
24.02.2018 | |
Was vorn reingeht und hinten rauskommt | |
Beim Brüsseler EU-Gipfel geht es um die EU-Haushalte ab 2021. Im Vorfeld fordert Bundeskanzlerin Merkel, EU-Hilfsgelder sollten für die Empfängerstaaten an Rechtsstaatlichkeit und Solidarität in der Flüchtlingspolitik gebunden werden. | |
22.02.2018 | |
Majestätsbeleidigung | |
Das Oberverwaltungsgericht Bremen urteilt in zweiter Distanz, daß die Deutsche Fußball-Liga DFL sich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei besonders risikoreichen Bundesligaspielen im Bundesland Bremen beteiligen muß. Die DFL hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. | |
17.02.2018 | |
Top Timing | |
Der in der Türkei inhaftierte `Welt`-Journalist Denis Yücel wird (vorerst?) freigelassen. Dies ist auch ein Erfolg des um sein Amt kämpfenden Außenministers Gabriel. | |
17.02.2018 | |
Wie immer: Ein Gabriel, tausend Ideen... | |
In die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Außenminister Gabriel eine Grundsatzrede halten will, platzt die Nachricht von der Freilassung des in der Türkei inhaftierten `Welt`-Journalisten Denis Yücel. | |
Voherige Seite Nächste Seite |