Rubrik: Justiz

	09.09.2017
	Europäische Klimakatastrophe
	Der Hurrikan Irma hinterläßt im karibischen Raum Verwüstung und steuert auf Florida zu. - Ungarns Ministerpräsident Orban weigert sich weiterhin, den Urteilsspruch des EuGH zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.
	07.09.2017
	EuGH-Urteil: Sieg für die Flüchtlinge (?)
	Der Europäische Gerichtshof EuGH weist die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den EU-Innenministern mit Mehrheit beschlossene Aufnahmequote von Flüchtlingen im September 2015 ab.
	16.08.2017
	Die Kunst der Selbstbescheidung
	Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat offenbar große Zweifel an der Geldpolitik der EZB, dem massenhaften Ankaufen von Staatsanleihen. Eine diesbezügliche Klage leitet es an den Europäischen Gerichtshof In Luxemburg weiter, von dem allerdings kein Einschreiten gegen die EZB-Linie erwartet wird.
	26.07.2017
	Dobrindt kann auch anders
	Im Fall der Kartell-Vorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie ist es Aufgabe des Bundesverkehrsministerium, die Aufklärung voranzutreiben. Dabei hatte die zu große Nähe zwischen Politik und Autokonzernen die jetzigen Missstände zumindest mit begünstigt.
	25.07.2017
	Polnischer Präsident, zur Amtspflicht getragen
	Nach tagelangen Massenprotesten gegen die von der PiS-Regierung beschlossene Justizreform legt der polnische Präsident Duda, selbst ursprünglich PiS, sein Veto ein.
	22.07.2017
	Erdogan löst die Tourismus-Krise
	Das Auswärtige Amt verschärft als Reaktion auf die Verhaftungen in der Türkei ihre Reisehinweise für deutsche Urlauber.
	20.07.2017
	Kaczynskis Vorstellung der EU-Reform
	Der PiS-Vorsitzende Kaczynski treibt mit einer umstrittenen Justizreform den Um- (und Ab-)bau des polnischen Rechtsstaats weiter voran.
	12.07.2017
	Überlebensfrage
	Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles für grundsätzlich verfassungskonform. Es muß allerdings in einigen Punkten nachgebessert werden, und das Streikrecht kleiner Gewerkschaften bleibt erhalten.
	01.07.2017
	Gnadenloser Pragmatismus
	Unfreiwillig angestoßen durch das Interview der Bundeskanzlerin, beschließt der Bundestag mit den Stimmen von Grünen, Linkspartei und SPD sowie einigen Unions-Abgeordneten die ´Ehe für alle´. Merkel selbst stimmt mit Nein.
	15.06.2017
	Gedächtnislücken-Profiteur
	Bei der Anhörung vor dem US-Senat kann sich Justizminister Sessions an die meisten Details der Treffen des Trump-Wahlkampfteams mit dem russischen Botschafter und seiner persönlichen Gespräche mit Präsident Trump nicht mehr erinnern.
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