Rubrik: Justiz

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14.06.2017
Vorsicht am Bahnsteig, ein Zug rast durch
Zumindest in den Großstädten kann die Mietpreisbremse den rasanten Anstieg der Mieten nicht aufhalten.

11.05.2017
Wie unsicher ist NRW?
Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW liegen SPD und CDU sehr nah beieinander. Eines der bestimmenden Themen ist die Sicherheit, z.B. die hohe Zahl der Einbrüche.

11.05.2017
Trump mag nunmal keine Ermittlungen
US-Präsident Trump feuert FBI-Chef Comey, dessen Behörde gerade Ermittlungen über die Kontakte des Trump-Teams zu Rußland während des Präsidentschaftswahlkampfes durchführt.

22.04.2017
Ermittlungen im Abgrund der menschlichen Psyche
Die Ermittlungen zum Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB führen zu einem Verdächtigen, der aus reiner Geldgier gehandelt hat.

09.03.2017
Bekannte Verteidigungslinie im U-Ausschuß
Bundeskanzlerin Merkel sagt als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuß zum VW-Diesel-Skandal aus.

08.03.2017
Asylbewerber in Ungarn
Das ungarische Parlament stimmt für eine dauerhafte Internierung von Asylbewerbern in sogenannten ´Transitzonen´. Der Europäische Gerichtshof EuGH urteilt, daß EU-Staaten nicht verpflichtet sind, ´humanitäre Visa´zu vergeben, d.h. das Rechts bewilligen, in europäischen Vertretungen außerhalb Europas um Asyl bitten und sicher nach Europa gelangen zu können.

24.02.2017
Nächstes Ausweisungs-Dekret von Präsident Trump
Das US-Heimatschutzministerium weitet den Kreis illegaler Einwanderer, die ausgewiesen werden können, deutlich aus.

23.02.2017
Motivationshilfe für das BAMF
Die Bundesregierung verabschiedet ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Abschieberegelungen.

16.02.2017
Die Identität der DITIB
Die Polizei durchsucht die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Gemeindemitglieder bespitzelt haben sollen.

14.02.2017
Rettet die AfD doch noch ihren Parteifrieden?
Der AfD-Bundesvorstand beschließt ein Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Parteichef Björn Höcke. Ob dieser tatsächlich ausgeschlossen wird, ist keineswegs sicher.

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