Rubrik: Justiz

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14.11.2014
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Der Bundestag diskutiert den künftigen rechtlichen Umgang mit der Sterbehilfe.

13.11.2014
Anti-Doping-Gesetz: Nur für Profis
Das neue Gesetz zur Strafverfolgung von Doping soll sich nur auf Profisportler beziehen und nicht auf den Breitensport ausgedehnt werden.

10.11.2014
Da sind wir aber erleichtert...
Der luxemburgische Außenminister Asselborn erklärt die Praxis der Steuersparmodelle für internationale Konzerne für beendet.

08.11.2014
Luxemburger Briefkastenfirma
Die Steuersparmodelle Luxemburgs für internationale Konzerne stellen für den damaligen verantwortlichen Premierminister und neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker durchaus eine politische Belastung dar - auch wenn er sich dazu nicht äußert.

07.11.2014
Im Luxemburger Steuer-Gewölbe
Medien berichten, daß Luxemburg internationalen Konzernen, darunter auch deutschen Großunternehmen wie die Deutsche Bank, mit Steuersparmodellen Steuerersparnisse in Milliardenhöhe ermöglicht.

30.10.2014
Falls die Anti-Salafisten-Aufmärsche verboten werden
Nach den verheerenden Ausschreitungen von Köln plant das Land NRW, weitere Demonstrationen von Hooligans gerichtlich verbieten zu lassen.

28.10.2014
Achtung: Dies ist NICHT der Original-Dialog!
In Köln verbünden sich Hooligans und Rechtsextreme zu einer Demonstration, die gegen Salafisten gerichtet ist und in Ausschreitungen und Angriffen gegen die Polizisten eskaliert.

27.10.2014
Die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden
Bayern will radikale Salafisten abschieben, und auch andernorts fragen sich Innenpolitiker unter dem Eindruck des Anschlags in Kanada, wie man mit radikalisierten Islamisten umgehen soll, die nach Syrien ausreisen wollen, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen.

21.10.2014
Das Patent der Arbeitsministerin
Bundesarbeitsministerin Nahes will in Kürze ihr Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, welches angesichts der Streiks von GDL und Cockpit besondere Brisanz hat, geht es doch darum, einerseits die Zersplitterung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und Folgen wie überbordende Streiks kleiner Gruppen zu verhindern, andererseits aber auch, gewerkschaftliche Rechte und Wahlmöglichkeiten zu schützen.

18.10.2014
Wer schlägt wen beim Schnick-Schnack-Schnuck
Bundesarbeitsministerin Nahles kündigt einen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit an - ein Gesetz, das für die aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Lokführer und Lufthansa-Piloten besondere Bedeutung hätte und möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde.

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