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| 02.10.2014 |
| Wie die Mietpreisbremse alles verändern wird | |
| Das Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse, die Mieten in hochpreisigen Gegenden deckeln soll. Außerdem sollen nun Vermieter die Maklerprovision zahlen. | |
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| 30.09.2014 |
| Flüchtlingsschutz outgesourct | |
| Laut Medienberichten haben in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt und verletzt. | |
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| 27.09.2014 |
| So wird es dann laufen | |
| Die Große Koalition denkt darüber nach, Personalausweise von potentiellen islamistischen Terroristen mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um ihnen die Ausreise in die Türkei (und von dort aus nach Syrien) zu verwehren. | |
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| 25.09.2014 |
| Ablaßhandel verschärft | |
| Das Bundeskabinett behält die Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bei, verschärft allerdings die Strafzuschläge deutlich. | |
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| 20.09.2014 |
| Baden-Württemberger können alles, außer Phalanx | |
| Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann schert aus der Blockadehaltung seiner Partei gegenüber der von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts aus und verhilft dem neuen Gesetz damit zur Mehrheit im Bundesrat. | |
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| 08.09.2014 |
| Tri Tra Trullala, aktuelle Version | |
| Das Innenministerium NRW will gegen die selbst ernannte ´Scharia-Polizei´vorgehen, die in einigen Städten in NRW, vor allem in Wuppertal, Streife läuft. | |
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| 06.09.2014 |
| Zum Schreddern verurteilt | |
| Das Bundesverwaltungsgericht Köln verurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Löschung der zu Linksfraktionschef Gysi angelegten Dateien und Akten. | |
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| 11.08.2014 |
| Wenn Seehofer DAS wüßte! | |
| Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer geht in der Modellauto-Affäre langsam auf Distanz zu seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und kritisiert deren mangelnde Aufklärung. | |
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| 04.08.2014 |
| Die CSU-Welt als Wille und Vorstellung | |
| Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einem Gutachten davon aus, daß das PKW-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht kompatibel ist. | |
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| 05.07.2014 |
| Die Berichte des deutschen Doppelagenten an die NSA | |
| Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen BND-Mitarbeiter, der für die USA spioniert haben soll - eventuell gar zum NSA-Untersuchungsausschuß. | |
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