Rubrik: Justiz

	30.06.2009
	Kein Siegfried in der SPD (frei nach Wagner)
	Die SPD-Führung erklärt, nicht den Koalitionsvertrag zu brechen, um zusammen mit Grünen und Linkspartei eine Wahlrechtsreform noch vor der kommenden Bundestagswahl durchzusetzen.
	23.06.2009
	Falschspiel wird nämlich nicht geduldet!
	Der Wächterrat gibt an, es seien drei Millionen Stimmen zu viel abgegeben worden, bestätigt aber dennoch die Wahl Ahmadinedschads.
	18.06.2009
	Beben im Iran
	Die Massenproteste der Opposition unterhöhlen die Legitimität des von Khomeini errichteten Systems.
	16.06.2009
	Ahmadinedschad ist konsequent
	Die iranische Staatsführung verbietet eine Protestdemonstration der Anhänger Mussawis und unterbindet die Medienberichterstattung.
	13.06.2009
	Die größten Erfindungen der Menschheit
	Der Bundesrat verabschiedet die Schuldenbremse, die nun ins Grundgesetz aufgenommen wird.
	11.06.2009
	Wie Deutschland eine Chance verpaßte
	Die pazifische Inselgruppe Palau nimmt auf Bitten der USA (und durch finanzielle Zuwendungen belohnt) muslimische Uiguren aus dem Häftlingslager Guantanamo auf. Deutschland weigerte sich bislang.
	30.05.2009
	Wir konstruieren eine Schuldenbremse
	Mit den Stimmen der Großen Koalition passiert die Schuldenbremse, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, den Bundestag.
	28.05.2009
	Uns wundert NICHTS mehr
	Die Stasi-Erkenntnisse über den Ohnesorg-Todesschützen Kurras entfachen eine breite Diskussion über den Einfluß der Stasi auf die Geschichte der Bundesrepublik.
	27.05.2009
	Der Stein, der Ingo Wolf vom Herzen fiel
	Der Verwaltungsgerichtshof Münster lehnt die Klage der Opposition gegen den von der Landesregierung festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009 ab.
	23.05.2009
	Deutschlands wahres Top-Model
	Deutschland feiert den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Auf Pro Sieben endet die aktuelle Staffel von \"Gemany\
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