Voherige Seite Nächste Seite
|
| 14.05.2009 |
| Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht | |
| Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören. | |
|
| 12.05.2009 |
| Wofür wir dringend eine Grundgesetzänderung brauchen | |
| Die SPD lehnt den Vorstoß Innenminister Schäubles zur Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr mit größeren Kompetenzen im Anti-Piraten-Einsatz auszustatten, ab. | |
|
| 11.05.2009 |
| Schäubles neustes Argument | |
| Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden. | |
|
| 05.05.2009 |
| Deutschlands Hilfe bei der Schließung von Guantanamo | |
| In der Großen Koalition herrscht Streit über die von den USA erwartete Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, so daß das Lager auf Kuba - wie von Präsident Obama versprochen - geschlossen werden kann. | |
|
| 04.05.2009 |
| Change! | |
| US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten. | |
|
| 25.04.2009 |
| Gesetzlicher Schutzraum | |
| Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet. | |
|
| 23.04.2009 |
| Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen | |
| Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird. | |
|
| 01.04.2009 |
| Endlich | |
| Bundesinnenminister Schäuble verbietet die neonazistische Organisation \"Heimattreue deutsche Jugend\". | |
|
| 16.03.2009 |
| Nichts ist leicht | |
| Nach dem Amoklauf von Winnenden gibt es mehrere Trittbrettfahrer; außerdem erweist sich der angebliche Chatroomeintrag, bei der die Tat angekündigt wurde, als Fälschung. | |
|
| 12.03.2009 |
| Der Rest ist Schweigen | |
| Im baden-württembergischen Winnenden, nicht weit von Stuttgart, sterben bei einem Amoklauf an einer Realschule und der anschließenden Verfolgung durch die Polizei 15 Menschen, meist Schüler, und der 17jährige Täter. | |
Voherige Seite Nächste Seite |