24.01.2009 | |
Fängt der Ärger mit den Amis WIEDER an! | |
Der neue US-Präsident Obama ordnet die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses an. Innenminister Schäuble weigert sich allerdings, Insassen des Lagers in Deutschland aufzunehmen. | |
30.12.2008 | |
Wie der Bundespräsident uns doch noch retten könnte | |
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Erbschaftssteuergesetz und das BKA-Gesetz. | |
20.12.2008 | |
Durchgekommen. | |
Nach jahrelanger Diskussion und noch kurzfristigen Änderungen, um einen Kompromiß mit den Ländern herbeizuführen, passiert das neue BKA-Gesetz knapp den Bundesrat. | |
16.12.2008 | |
Justitia, rüste Dich! | |
Der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, wird von einem Neonazi vor seinem Wohnhaus niedergestochen. | |
13.11.2008 | |
Demnächst in der Redaktionskonferenz | |
Die Große Koalition beschließt im Bundestag das neue BKA-Gesetz, welches auch die Überwachung von Ärzten, Anwälten und Journalisten erlaubt. | |
08.11.2008 | |
Dem Roland Koch sein klein Häuschen | |
Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiß zur Erbschaftssteuerreform. In Hessen wird es voraussichtlich im Januar Neuwahlen geben. | |
29.10.2008 | |
Wahlcomputer vollkommen manipulationssicher | |
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Wahlcomputern. | |
11.10.2008 | |
... so zerronnen. | |
Die Große Koalition kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftssteuer einigen. Falls dies nicht bis zum Jahresende gelingt, fällt die Erbschaftssteuer (wahrscheinlich) ersatzlos weg. | |
21.08.2008 | |
Scheidungen sollen gerechter werden | |
Das Bundeskabinett beschließt Änderungen im Scheidungsrecht, nach denen ein Zugewinnausgleich stattfinden soll. | |
21.08.2008 | |
Schnäppchenmarkt | |
Nach Angaben von Datenschützern sind die persönlichen Daten von allen Bundesbürgern im Umlauf. | |
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