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| 31.07.2008 |
| Unerwünschte An-Werbung | |
| Unter der Leitung von Vizekanzler und Außenminister Steinmeier beschließt das Kabinett eine Gesetzesvorlage zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Telefonwerbung. Die NATO bittet offiziell um die Entsendung von AWAC-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. | |
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| 24.07.2008 |
| Glasklare Kriterien | |
| Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien und Bulgarien nach wie vor große Defizite im Kampf gegen die Korruption. Derweil stimmt in Rom der Senat einem Gesetz zu, das den vier höchsten italienischen Amtsträgern Immunität zubilligt und somit einen gegen Ministerpräsident Berlusconi geführten Korruptionsprozeß auf Eis legt. | |
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| 23.07.2008 |
| Karadzic gefaßt | |
| Der wegen Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges 1992-95 gesuchte frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, wird in Belgrad gefaßt. | |
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| 05.07.2008 |
| Zur Vermeidung der wirklich brisanten Frage | |
| Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahr 2011 eine Lösung für die komplizierten Fälle der Überhangmandante und des negativen Stimmgewichts zu finden. | |
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| 03.07.2008 |
| Soll es so enden? | |
| Die öffentlich gemachte Sterbehilfe des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch für eine nicht totkranke 79jährige setzt eine Diskussion über ein Verbot geschäftlich betriebener Sterbehilfe in Gang. | |
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| 05.06.2008 |
| Dringender Appell | |
| Die SPD-Fraktion hat noch zahlreiche Vorbehalte gegen Schäubles neues BKA-Gesetz, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde. | |
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| 27.05.2008 |
| Die Telekom hat verstanden! | |
| Telekom-Chef Obermann kündigt harte Konsequenzen nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten bei der Telekom an. | |
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| 08.05.2008 |
| Die Parlamentsarmee | |
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Awacs-Einsatz während des Irakkriegs stärkt die Kontrolle des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr. | |
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| 19.04.2008 |
| Bei begründetem Terrorverdacht | |
| Im neuen BKA-Gesetz soll auch die Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen durch Minikameras ermöglicht werden. | |
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| 10.04.2008 |
| Alles unter Kontrolle | |
| Oppositionspolitiker fordern anläßlich der Libyen-Affäre eine größere Kontrolle der Geheimdienste. | |
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