10.04.2008 | |
Beziehungsproblematik | |
Die verschiedenen Kontrollgremien des Bundestages beschäftigt sich mit der Rolle des BND bei der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten. | |
07.04.2008 | |
Deutsch-libyscher Kompetenz-Austausch | |
Die Affäre um die \"private\" Schulung libyscher Gaddafi-Leibwächter durch deutsche Sicherheitskräfte geht weiter: Angeblich war Bundeskanzler Schröder eingeweiht. | |
27.03.2008 | |
Das Bonus-Schnäppchen | |
Der Lebensmitteldiscounter Lidl muß einen STERN-Bericht bestätigen, nachdem Mitarbeiter überwacht und ausgeschnüffelt werden. | |
13.03.2008 | |
Stichwort Waterboarding | |
Die USA streichen China von der Liste der Staaten mit den meisten Menschenrechtsverletzungen. Der Kongreß scheitert an der Überstimmung von Bushs Aufhebung des Verbots von Waterboarding als Verhörmethode. | |
12.03.2008 | |
Bevorzugte Aufbewahrung deutscher Sicherheitsgesetze | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt erneut Sicherheitsgesetze: die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Speicherung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken. | |
28.02.2008 | |
Neuer Sicherheitshinweis | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, erlaubt allerdings sie allerdings unter strengen Auflagen. | |
21.01.2008 | |
Der Notfall heiligt die Mittel | |
Innenminister Schäuble kritisiert, daß das SPD-geführte Justizministerium den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz mit der Ausdehnung von Abhör-Kompetenzen im Gefahrensfall an die Öffentlichkeit gebracht habe. | |
15.01.2008 | |
Der Herr der Vorstöße | |
Roland Kochs Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf Unter-14jährige wird sogar innerhalb der CDU zurückgewiesen. | |
14.01.2008 | |
Endlich Härte gegen Krawallkinder! | |
Hessens Ministerpräsident Koch legt nach und fordert auch die Anwendung des Jugendstrafrechts auf extrem aggressive Unter-14jährige. | |
08.01.2008 | |
Was sich die SPD DOCH vorstellen könnte | |
Die SPD-Spitze kritisiert Hessens Ministerpräsidenten Koch, aber auch Bundeskanzlerin Merkel für die Instrumentalisierung der Jugendgewalt für Wahlkampfzwecke. | |
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