Rubrik: Justiz

	08.01.2008
	Koch und Kellnerin
	Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den hessischen Ministerpräsidenten Koch bei dessen Forderungen nach härterem Vorgehen gegen die Gewalt jugendlicher Ausländer.
	03.01.2008
	Tage staatsbürgerlicher Orientierung
	Unionsfraktions-Vize Bosbach plädiert für die Einführung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche.
	20.12.2007
	Kinderrechte und Grundgesetz
	Zum besseren Schutz von Kindern fordert die SPD die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
	21.11.2007
	Der Segen überwachter Autokennzeichen
	Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaß sich mit den Klagen von Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die Erfassung von Autokennzeichen auf öffentlichen Straßen in acht Bundesländern.
	10.11.2007
	Ein ganz natürlicher Vorgang
	Der Bundestag beschließt die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die eine Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate erlaubt.
	21.09.2007
	Unionstiefflieger
	Aus der SPD kommt massive Kritik an den Plänen der CDU-Minister Schäuble und Jung, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen, die als Terrorwaffe dienen sollen, zu ermöglichen.
	18.09.2007
	Das dürfte auch Karlsruhe zufrieden stellen
	Verteidigungsminister Jung fordert eine Verfassungsänderung, um bemannte Passagierflugzeuge, die für Terroranschläge entführt wurden, abschießen lassen zu können.
	18.09.2007
	-
	Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigt das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Bußgeld wegen Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung.
	30.08.2007
	Leben mit dem Bundestrojaner
	Laut internem Papier des Innenministeriums ist die Computerausspäh-Software fertig und könnte durch gefälschte Emails von Behörden gegen Terrorverdächtige zum Einsatz gebracht werden.
	28.08.2007
	Am Mahnmal
	SPD-Chef Kurt Beck bekommt breite Unterstützung aus seiner Partei für seine Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu starten.
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