27.03.2007 | |
"Bedaure, Zivilisten haben keinen Zutritt!" | |
In Guantanamo findet der erste Prozeß des umstrittenen Militärtribunals statt. | |
23.03.2007 | |
Familienrichterliche Fußnote | |
Eine Frankfurter Familienrichterin lehnt die Scheidung einer gebürtigen Marokkanerin von ihrem bewalttätigen Mann mit Hinweis auf das Züchtigungsrecht im Koran ab. | |
13.02.2007 | |
So ist es. | |
Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. | |
06.02.2007 | |
Game over für Online-Überwachung | |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei. | |
01.02.2007 | |
Urteilskonsequenzen | |
Das Bundesverfassungsgericht befindet die Ungleichbehandlung von Immobilien und Aktien/Bargeld bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig und ordnet die Korrektur an. | |
30.01.2007 | |
Berliner Trödelmarkt-Szene | |
Kein Tag, an dem in der Presse nicht aus irgendwelchen Geheimdienst- oder sonstigen Unterlagen zu Fall Steinmeier / Kurnaz zitiert wird. | |
22.01.2007 | |
Die Falle Kurnaz | |
Außenminister Steinmeier soll als Kanzleramtschef der rot-grünen regierung die Entlassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert haben. | |
03.01.2007 | |
Volle Deckung in Karlsruhe | |
Bundesinnenminister Schäubles Plan, das Abschießen von Passagierflugzeugen im Terrorfall durch einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren, stößt auf breite Kritik. | |
03.01.2007 | |
Freischuß | |
Bundesinneminister Schäuble plant, das Abschießen von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr durch die Erweiterung des Grundgesetzes um einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren. | |
15.12.2006 | |
Das Orakel von Bellevue | |
Aus den Fraktionen der Großen Koalition kommt Kritik an der erneuten Weigerung des Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen. | |
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