Rubrik: Justiz

	07.03.2006
	Föderalismus-Reform
	Der Kompromiß von Union und SPD zur Föderalismus-Reform reduziert zwar die zustimmungspflichtigen Gesetze auf ca. 30%, doch sind dies nach wie vor die entscheidenden Gesetzesvorhaben.
	16.02.2006
	Die Luftsicherheit in den Zeiten der Vogelgrippe
	Das Bundesverfassungsgesericht erklärt das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuß entführter Passagiermaschinen erlaubt, für grundgesetzwidrig, und in Deutschland gibt es die ersten Fälle von Vogelgrippe.
	23.12.2005
	Diesmal feixt ein anderer
	Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt die Freisprüche im Mannesmann-Prozeß wieder auf.
	21.12.2005
	Irgendwo in Syrien
	Innenminister Schäuble bestätigt, daß Terrorverdächtige vom BKA und BND befragt wurden - in Gefängnissen in Syrien und in Guantanamo.
	12.12.2005
	Der erste Tag im Büro
	Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder übernimmt den Vorsitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft zum Bau der deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee, die er zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin politisch durchgesetzt hatte.
	09.12.2005
	Menschenrechtsverstöße waren für Saddam schon immer ein Unding
	Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein weigert sich, weiter an seinem Prozeß teilzunehmen und kritisiert die Prozeßbedingungen.
	07.12.2005
	Lichtblick in der CIA-Affäre
	Laut Zeitungsbericht wußte die alte Bundesrepublik mindestens über einen Fall einer illegalen CIA-Entführung bescheid.
	28.11.2005
	Geheimflüge und kein Ende
	Offensichtlich fliegt der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA Terrorverdächtige durch ganz Europa in geheime Gefängnisse.
	28.11.2005
	Wenigstens ein bißchen Transparenz wäre schön
	Die EU fordert von den USA Aufklärung über geheime Flüge und Gefängnisse der CIA.
	27.10.2005
	Dann ist ja alles in Butter
	Nach dem UN-Bericht zur Ermordung Hariris verstärken die USA den Druck auf Syrien.
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