Voherige Seite Nächste Seite
|
| 19.07.2005 |
| "Sticht im Zweifelsfall!" | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für grundgesetzwidrig und hebt es damit auf. | |
|
| 18.07.2005 |
| - | |
| Bayerns Innenminister Beckstein fordert die stärkere Überwachung muslimischer Gruppierungen und Gemeinden. | |
|
| 09.06.2005 |
| Erste Bewährungsprobe für die ausgeweiteten DNA-Tests | |
| Das Kabinett beschließt einen Gesetztesentwurf zur Ausweitung von Gentests auch bei geringen Strafdelikten. Eine an die Nachrichtenagentur ddp lancierte Meldung über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt Bundeskanzler Schröders sorgt für Aufregung. | |
|
| 16.04.2005 |
| Coming soon | |
| Der Visa-Untersuchungsausschuß einigt sich darauf, die Aussage Bundesaußenminister Joschka Fischers live im Fernsehen übertragen zu lassen. | |
|
| 14.04.2005 |
| Dieser Fahndungserfolg wäre ohne den genetischen Fingerabdruck undenkbar gewesen! | |
| Die rotgrüne Koalition nähert sich in der Frage der Ausweitung von Gen-Tests zur Verbrechensbekämpfung aneinander an. | |
|
| 18.03.2005 |
| - | |
| Der rot-grüne Gesetzentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz wird von Opposition und Wirtschaft als weitere bürokratische Hürde scharf kritisiert. | |
|
| 15.03.2005 |
| Otto Schily kennt keine Ruhe im Anti-Terror-Kampf | |
| Justiz- und Innenministerium haben Pläne zur längeren Speicherung von Telekommunikationsdaten, um Terror wirksamer abwehren zu können. | |
|
| 12.02.2005 |
| DAS Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz | |
| Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folterungen in Abu Ghraib abgelehnt hat, sagt dieser kurzfristig doch noch seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu. | |
|
| 18.12.2004 |
| "...aber jetzt sind sie wieder die Alten." | |
| Die Föderalismusreform steht vor dem Aus, nachdem die Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber jeweils die andere Seite für das Scheitern verantwortlich gemacht haben. | |
|
| 16.12.2004 |
| Undank ist der Welten Lohn | |
| Der von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, ausgehandelte Reformkompromiß stößt bei Bund und Ländern auf Kritik. | |
Voherige Seite Nächste Seite |