14.12.2004 | |
Parallelgesellschaft Föderalismus-Reform | |
SPD-Chef Müntefering und CSU-Chef Stoiber einigen sich auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Föderalismus. | |
11.12.2004 | |
Weltweite Feiern | |
Zum Welttag der Menschenrechte sieht die UNO ihre Einhaltung weltweit bedroht. | |
01.09.2004 | |
Milosevic präsentiert seine Verteidigung | |
Der Kriegsverbrecherprozeß gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milosevic in Den Haag wird nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt - mit der Verteidigung des Angeklagten. | |
25.08.2004 | |
The Guantanamo way of right | |
Die ersten vier Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo kommen vor eine Militärkommission. | |
12.08.2004 | |
"Dem Hauptzeugen herzlichen Dank für seine Kooperationsbereitschaft..." | |
Beim Hamburger Prozeß um den 11.September entlastet ein US-Bericht den Angeklagten Motassadeq. | |
02.07.2004 | |
Lex Saddam | |
Pünktlich zur Überstellung Saddam Husseins an die irakische Gerichtsbarkeit führt die Übergangsregierung die Todesstrafe wieder ein. | |
20.05.2004 | |
Der Fisch beißt vom Kopfe her | |
Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weiter im Amt bleibt, finden die ersten Prozesse gegen der Folter beschuldigte Soldaten statt. | |
22.04.2004 | |
Na also, ein gemeinsames rot-grünes Projekt für NRW! | |
Die nordrheinwestfälische Landesregierung will per Klage den Transport von Atommüll aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus verhindern. | |
27.03.2004 | |
Problem erkannt, Problem gebannt | |
Nach den Terroranschlägen von Madrid wird nun auch in Europa verstärkt die Frage der inneren Sicherheit diskutiert. | |
04.03.2004 | |
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt weite Teile des "Großen Lauschangriffs", d.h. des Abhörens Verdächtiger in ihrer Privatsphäre, für verfassungsfeindlich. | |
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