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| 13.01.2022 |
| Notwehr oder Sündenfall | |
| US-Präsident Biden kündigt erstmals an, die Flibuster-Regelung im Senat aussetzen zu wollen, um seine Wahlgesetze durchzubringen, die das Wahlrecht gegen Angriffe seitens der republikanischen Partei in verschiedenen Einzelstaaten schütze sollen. | |
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| 11.01.2022 |
| Die Linie des Olaf Scholz | |
| Zur Einführung einer Impfpflicht gibt es keinen Zeitplan aus dem Kanzleramt. Außerdem soll es weiterhin keine Gesetzesvorlage seitens der Bundesregierung geben. | |
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| 16.12.2021 |
| Ist Wladimir Putin resozialisierbar? | |
| Das Berliner Kammergericht verurteilt im Tiergartenmord-Prozeß den Tatverdächtigen zu Lebenslänglich und geht von einem Auftragsmord der russischen Regierung aus. | |
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| 11.12.2021 |
| Kater Sam vergißt nicht | |
| Ein Londoner Berufungsgericht hebt das Auslieferungsverbot des Wikileaks-Gründers Assange in die USA auf. | |
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| 01.12.2021 |
| ...den Vorhang auf und einige Fragen offen. | |
| Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen Ausgangssperre und Schulschließungen im Frühjahr ab und setzt damit die Ampel-Parteien unter Druck, selbst über weitergehende Corona-Maßnahmen entscheiden zu können. | |
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| 20.11.2021 |
| Vertrauensvorschuß für das neue Infektionsgesetz | |
| Im Bundesrat stimmt der Union trotz inhaltlicher Kritik für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Parteien, das eine neue rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen anstelle der auslaufenden epidemischen Lage schafft. | |
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| 25.10.2021 |
| Der Koloß lenkt von den Füßen ab | |
| Der türkische Präsident Erdogan kündigt den Rausschmiß von zehn Botschaftern (u.a. dem deutschen) an, die die Freilassung des inhaftierten Kulturmäzens Kavala fordern. | |
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| 23.10.2021 |
| Mit herzlichen Grüßen von der Ministerpräsidentenkonferenz | |
| Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine weitere rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen vom Bund, wenn die epidemische Lage im November ausläuft, wie Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat. | |
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| 20.10.2021 |
| Räumungsarbeiten auf dem Weg zum Polexit | |
| Das EU-Parlament diskutiert über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das nationale Rechtsprechung über EU-Recht stellt. | |
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| 20.10.2021 |
| Law and Order im Hause Springer | |
| Der Springer-Verlag enthält BILD-Chefredakteur Julian Reichelt erst, nachdem die New York Times über die Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs gegen ihn berichtet. | |
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