Rubrik: Justiz

	08.10.2021
	Münchhausen in Wien
	Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht durch die `Inserate-Affäre`, das Einkaufen positiver Presseberichterstattung, unter starkem politischen Druck.
	06.10.2021
	Wie die Pandora Papers Reputation zerstören
	Mehrere große Medien berichten über die Pandora Papers, nach denen internationale Politiker und Prominente wie Wladimir Putin, Ex-Premier Tony Blair und Pep Guardiola Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzlplätzen machen.
	21.09.2021
	Einzige Transparenz, die Scholz dem Finanzausschuß bietet
	Bundesfinanzminister Scholz unterbricht seinen Wahlkampf, um persönlich vor dem Finanzausschuß zu erscheinen und Stellung zur Geldwäsche-Razzia zu nehmen.
	16.09.2021
	Scholzomat im Finanzskandal-Hagel
	SPD-Kanzlerkandidat Scholz bleibt wegen der Ermittlungen gegen die Zollbehörde FIU und anderer Finanzskandale (Wirecard, Cum Ex) unter Beschuß, vor allem durch die Union.
	15.09.2021
	Unfaßbar
	Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt, daß die rechtsextreme Kleinpartei Der Dritte Weg Wahlplakate mit der Aufschrift ´Hängt die Grünen` in Zwickau aufhängen darf.
	13.09.2021
	Die optimale Atnwort auf Geldwäsche-Razzia und Cum Ex?
	Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz reagiert irritiert auf die Razzia bei der Zoll-Spezialeinheit FIU.
	29.07.2021
	Bestätigter Straftatbestand
	Der Bundesgerichtshof BGH bestätigt das Urteil, daß die Cum-Ex-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung waren.
	23.06.2021
	Die Position der UEFA
	Die UEFA untersagt den Antrag Münchens, das Stadion beim deutschen EM-Gruppenspiel gegen Ungarn aus Protest gegen die homosexuellenfeindliche Gesetzgebung der Regierung Orban in den Regenbogenfarben anzustrahlen.
	20.05.2021
	Kinderleicht erklärt
	Im Zuge der Untersuchung von Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit tritt Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) von ihrem Amt zurück.
	07.05.2021
	Mundraub in größerem Stil
	Die USA unterstützen nun auch die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen, um eine größere internationale Verteilung zu ermöglichen.
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