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| 30.04.2021 |
| Blamage für Klimakanzlerin und Co | |
| Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellt sich hinter die jungen KlägerInnen gegen das Klimaschutzgesetz und erklärt es für teilweise verfassungswidrig, weil es die CO2-Reduktion nicht entschlossen genug angeht. | |
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| 24.04.2021 |
| Mehr oder weniger | |
| Nach Finanzminister Scholz sagt auch Bundeskanzlerin Merkel vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuß aus. Schaden dürfte der Skandal Scholz langfristig mehr, der immerhin SPD-Kanzlerkandidat ist. | |
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| 22.04.2021 |
| Warten auf die Notbremse | |
| Der Bundestag verabschiedet das verschärfte Infektionsschutzgesetz, das morgen dem Bundesrat zugeleitet wird. Sehr wahrscheinlich wird es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf sich ziehen. | |
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| 27.03.2021 |
| Welche Pläne hat Markus Söder? | |
| CSU-Chef Söder kündigt harte Regeln bei Nebeneinkünften von CSU-Mandats- und Amtsträgern an und fordert einen europäisches Exportverbot für Impfstoff. | |
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| 23.03.2021 |
| Der Herr der Notbremsen | |
| CSU-Chef Söder will innerparteilich und im Bund harte Maßnahmen gegen Nebeneinkünfte für Führungsamt- und Mandatsträger durchsetzen. Außerdem fordert er eine konsequente Anwendung der Notbremse bei den Corona-Lockerungen. | |
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| 19.03.2021 |
| Aktenlage im Mißbrauchskandal Köln | |
| Das vom Erzbistum Köln in Auftrag gegebene juristische Gutachten zum Umgang mit den Mißbrauchsfällen entlastet Kardinal Woelki, belastet dafür seinen Vorgänger Meisner und attestiert dem Bistum eine katastrophale Aktenlage, bei der auch Teile fehlen. | |
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| 13.03.2021 |
| Wie schläft Laschet in der Nacht zum Sonntag? | |
| Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen für die CDU unter den ungünstigen Sternen diverser (Korruptions-)Affären und der Defizite Beim Impfen und Schnelltesten. | |
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| 13.03.2021 |
| Deutsch Must-Haves in Aserbaidschan | |
| Mehrere Unions-Abgeordnete im Bundestag unterhalten in Nebentätigkeiten fragwürdige Geschäftsbeziehungen zu Aserbaidschan. | |
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| 04.03.2021 |
| Gesamt-Verdachtsfall | |
| Die Medien berichten, daß der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten will. | |
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| 27.02.2021 |
| Glücklicherweise undenkbares Szenario | |
| Die skandalösen Vorgänge um die Aufklärung von Mißbrauchsfällen im Bistum Köln beleuchten die generellen Aufklärungs- und Strafverfolgungsdefizite in der gesamten katholischen Kirche. | |
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