Rubrik: Justiz

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29.01.2021
Jede Menge Dunkelraum
Im Prozeß um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird der Angeklagte Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt. Völlig unklar sind mögliche rechtsextremistische Unterstützerstrukturen.

19.11.2020
Geschrumpfte fette Henne
Der Bundestag verabschiedet das geänderte Infektionsschutzgesetz und legitimiert damit nachträglich die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

17.11.2020
Demo mit Alleinstellungspotential
Die Corona-Warn-App trägt kaum zur Eindämmung des Coronavirus bei, weil sie nur wenige Daten erheben darf. Mehr ist nur möglich, wenn der Datenschutz eingeschränkt wird.

06.11.2020
Trumps Mauer
US-Präsident Trump klagt in verschiedenen Bundesstaaten gegen die Auszählung der Wahlstimmen.

08.10.2020
Mannschaftswagen vor der DFB-Zentrale
Beim DFB findet eine Razzia der Frankfurter Staatsanwaltschaft statt. Es geht um den Verdacht millionenschweren Steuerbetrugs in den Jahren 2014/2015.

08.10.2020
Quid pro quo
Am Berliner Kammergericht beginnt der Prozeß gegen den Tatverdächtigen im sogenannten ´Tiergartenmord`, der die deutsch-russischen Beziehungen ebenso belastet wie der mutmaßliche Giftanschlag auf den Oppositionellen Nawalny.

28.09.2020
Kandidatin mit Agenda
US-Präsident Trump stellt die sehr konservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett als seine Kandidatin für den Supreme Court vor. Sie soll noch vor der Präsidentschaftswahl ins Amt kommen.

26.09.2020
Die Antworten dürften klar sein
US-Präsident Trump äußert sich ausweichend zur Reporter-Frage, ob er einen geregelten Abgang aus dem Weißen Haus im Falle einer Wahlniederlage garantiere.

25.09.2020
Klare Botschaft
Joshua Wong, bekanntester Hongkonger Demokratie-Aktivist, wird wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Oktober 2019 für einige Stunden in Haft genommen.

19.09.2020
Die Schweigemauer
NRW-Innenminister Reul beklagt im Zusammenhang mit der Aufdeckung rechtsextremer Polizei-Chatgruppen eine falsch verstandene Kameradschaft, die eine frühere Entdeckung und Unterbindung verhindert habe.

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